Asyl: Menschen wollen restriktive Politik nicht mittragen

Rossauer Lände, Wien 29.7.2013: Refugee Camp Demonstranten - ©Titi Farukuoye

30.07.2013 | 13:39 | Sarah Farukuoye

Auch heute sollen wieder Proteste stattfinden um gegen die Abschiebungen der Pakistani zu demonstrieren.

Die Anti-Abschiebungsproteste starteten morgens am 28. Juli vor dem Haupttor der Roßauer Kaserne. Grund war, dass dort acht Pakistani, nach dem täglichen, verpflichteten Ausweisen bei der Polizei, festgehalten und verhaftet worden waren. Um zwei Uhr Nachts kam die Demonstration vor der Roßauer Kaserne zu ihrem Höhepunkt. Laut AktivistInnen befanden sich 200 Menschen vor dem Gebäude, die Polizei sei zu dem Zeitpunkt selbst noch nicht vor Ort gewesen.

Anzeigen für die DemoteilnehmerInnen

Kurz nach acht Uhr früh setzte die Polizei den Protesten dann ein abruptes Ende, erzählt Jan, der sich seit November als Aktivist für die Refugees einsetzt. „Um die 200 Polizisten kamen über die Roßauer Länder auf uns zu marschiert, von der anderen Seite kesselten sie uns, die rund 50 Verbliebenen, mit Polizeiwägen ein. Wir wurden unfreiwillig und unter Einwirkung von Gewalt weggeräumt. Eine Aktivistin erlitt eine Rückenverletzung, während gleichzeitig, unsere Freunde zum Flugharfen transportiert wurden.“ Die DemonstrantInnen erhielten eine Anzeige für die Teilnahme an unangemeldeten Protesten. Der zuständige Anwalt Lennart Binder beklagte sich indes, dass ihm, obwohl er zur Beratung seiner KlientInnen eingetroffen war,  der Zutritt ins Polizeianhaltezentrum verwehrt geblieben ist.

Kritik auch von der Kirche

Gestern, am 29.7. wurden bereits drei Pakistani abgeschoben. Heute Morgen wurde einer mehr zum Flughafen gebracht, ihm droht die unmittelbare Abschiebung. Die Verbleibenden befinden sich in Schubhaft. Eine Demonstration am Abend soll ihre Abreise verhindern. Die Proteste am gestrigen Montagabend haben die Debatte über Asyl in Österreich erneut ins Rampenlicht der Medien gestellt. Der Vorwurf, der auch von Seiten der Kirche laut wurde: ÖVP und SPÖ würden, die Abschiebungen durchführen um im Wahlkampf politische Härte zu demonstrieren.

Einige Kritiker weisen in Bezug auf die vom Außenministerium erteilte Reisewarnung nach Pakistan auf Widersprüchlichkeiten hin. Sie kritisieren, dass man die Gefahr die in Pakistan herrsche sehr wohl für ÖsterreicherInnen erkenne – laut Warnung sollten jene  „nur im unbedingt notwenigen Fall“  dorthin reisen. Dass die Pakistani, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssten, kein Asyl oder humanitäres Bleiberecht gewährt werde, stößt auf Unverständnis.

Asylanträge selten positiv

Derweil leben noch 34 Flüchtlinge im Servitenkloster, bei denen sich längst Angst breit gemacht hat. Statistisch gesehen sind ihre Chancen gering in Österreich bleiben zu können. 2012 haben 17.413 Menschen in Österreich um Asyl angesucht, 3.680 wurde Asyl gewährt, 10.745 Menschen hingegen wurden abgelehnt. Verglichen mit den Anträgen von 2012, sind diese bis Mai 2013 um 5,86 Prozent gestiegen. Ungeachtet dessen bleibt die Bewilligungszahl klein: von 6.456 AsylwerberInnen durften 221 Menschen im Land bleiben und 669 Anträge wurden abgelehnt.

Die AsylwerberInnen, die nun abgeschoben worden waren bzw. die noch im Servitenkloster sind, haben im vergangenen Winter – durch die Errichtung eines Camps und die Flucht in die Votivkirche – auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht. Sie formulierten 16 Forderungen. Eine davon war etwa die Forderung nach mehr ÄrztInnen für Flüchtlinge, nach gesünderem Essen und nach sauberer Kleidung und Schuhen.

Kein nationales Phänomen

Die Flüchtlinge waren nach dem Verlassen der Votivkirche zuletzt immer weniger medial vertreten. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, gab es noch kürzlich eine Videoaktion, bei der einige Prominente auf Videos ihre Solidarität kundgaben. Auch in Deutschland sind bereits ähnliche Phänomene aufgetreten. Refugee-Camps, Hungerstreiks und brutale Räumungen sind nicht nur in Österreich vorgekommen. In Wien sind allerdings mittlerweile trotz der Proteste Flüchtlinge abgeschoben worden.

Geschichte der Asylpolitik

Anlässlich der Protestaktion des „Refugee Camps“, schrieb auch Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich einen Artikel über die Geschichte österreichischer Asylpolitik. Er erschien in der ersten Ausgabe dieses Jahres von „International“ der österreichischen Zeitschrift für Internationale Politik. Im Kalten Krieg diente Österreich als Transitland für Flüchtlinge des Regimes des Warschauer Pakts. Als das Land, Ende der 1950er Jahre, einen spürbaren Arbeitskräftemangel erlitt, entwickelte sich die zyklische Migration. 1974 vollstreckte sich ein grundlegender Paradigmenwechsel der Asyl- und Fremdengesetze. Gleichzeitig, schreibt Langthaler, erreicht die zweitgrößte heute, am besten integrierte Gruppe- Bosniens Flüchtlinge- Österreich.

Erst 1997 gelang es, die Anfang der 90er Jahre eingeführte Drittlandsicherheit, die für einige die Schubhaft bedeutete, zu entschärfen. Langthaler verweist auf große Probleme der Asylpolitik, die es Flüchtlingen zunehmend schwerer macht, in Österreich Fuß zu fassen. Durch die aktuellen Proteste werde jedoch die zuvor unbeachtete Autonomität der Flüchtlinge klar, ebenso zeigen sie, dass viele Menschen, die europäische Asylpolitik, nicht mehr tragen wollen.

 


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