Vieles erreicht, vieles nicht: Jahresrückblick Integration 2011

INFO:
  • Integration 2011: Das aus Sicht des Themas Integration und Migration vermutlich wichtigste Ereignis des Jahres war die Ernennung eines eigenen, dafür zuständigen Staatssekretärs. Mit Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es erstmals einen alleinigen Zuständigen für das Thema.
  • Verschärfungen: Menschenrechtsorganisationen klagen vor allem über die Verschärfungen im Fremdenrecht, die das Jahr 2011 mit sich gebracht hat. Unter anderem müssen nun schon vor der Einreise nach Österreich Deutschkenntnisse vorgewiesen werden.

27.12.2011 | 19:02 | Clara Akinyosoye

Jahresrückblick. Mit Sebastian Kurz gibt es erstmals einen Staatssekretär für Integration, mit Claudia Unterweger die erste schwarze ZiB-Moderatorin – aber in Sachen Migration und Integration gibt es auch weiter noch viele Baustellen.

Wien. Medien nehmen sich des Themas Migration „vielschichtig“ an. Zu diesem Schluss kommt eine Medienresonanzanalyse, bei der das Institut „Observer“ Print- und Onlinemedien in Hinblick auf das Thema Migration beobachtet hat. Wie vielschichtig das Thema Migration im Jahr 2011 war, welche Themen besonders hervorgestochen sind – ein Jahresrückblick.

  • Sebastian Kurz: Das Thema Integration bekommt einen Zuständigen

Das wohl beherrschendste Thema war die Einrichtung eines eigenen Staatsekretariats. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Josef Pröll kommt es Mitte April zur Regierungsumbildung, bei der im Innenministerium ein Staatssekretariat für Integration eingerichtet wird. Johanna Mikl-Leitner wird nach Maria Fekter Innenministerin, Sebastian Kurz wird als erster Staatssekretär für Integration angelobt. Die Bestellung von Kurz löst zunächst einen Hagel an Kritik aus, doch findet sein pragmatischer Zugang bald auch Lob. So wurde etwa auf seinen Anstoß das Landesfeuerwehrgesetz in der Steiermark geändert, das Drittstaatsangehörige von der Freiwilligenarbeit faktisch ausgeschlossen hat. Zudem soll Kurz’ Kampagne „Zusammen Österreich“, bei der 100 Integrationsbotschafter (Menschen mit Migrationshintergrund) in Schulen touren, für ein positiveres Image von Migranten sorgen. Mit seinem Leitspruch „Integration durch Leistung“ schärft er in jedem Fall das ÖVP-Profil in puncto Zuwanderung. Und: Das Thema Migration hat mit Kurz ein Gesicht bekommen – sein Name taucht laut der „Observer“-Analyse am häufigsten in Zusammenhang mit dem Thema auf.

  • Claudia Unterweger: Die erste ZiB-Moderatorin mit schwarzer Hautfarbe

Auffallend ist, dass Migranten selbst in der Berichterstattung über Migration eher selten zu Wort kommen. Im „Observer“-Ranking der Personen, die im Zusammenhang mit dem Thema besonders häufig vorkommen, ist Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, als einer der wenigen Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Allerdings, gerade auf Ebene der Medien hat sich 2011 viel getan. Um die türkischsprachige Community auf das ORF-Programm aufmerksam zu machen, wurde etwa das „Wien Heute-Haber“-Magazin gestartet, das in türkischer und deutscher Sprache ausgestrahlt wird – wenn auch nur auf dem Communitysender Okto. Tatsächlich wird Vielfalt im ORF am 21.Februar sichtbar: Claudia Unterweger, die afroösterreichische FM4-Moderatorin, präsentiert erstmals den „ORF ZiB Flash“. Im Herbst verlässt Ani Gülgün-Mayr die ORF-Minderheitenredaktion „Heimat, Fremde Heimat“, um die Sendung „Kultur heute“ auf ORF III zu moderieren. In Sachen ethnischer Vielfalt macht auch der Privatsender Puls 4 von sich reden. Lydia Nnenna Obute, eine Österreicherin mit nigerianischen Wurzeln, wird im Februar zu Austria’s Next Top Model gewählt. Ins Blickfeld der Medien rückt sie allerdings schon einige Wochen zuvor, als eine Konkurrentin sie rassistisch beleidigt und deshalb vom Wettbewerb ausgeschlossen wird.

  • Parlament: Neues Fremdenrecht und Rot-Weiß-Rot-Karte

Am 29.April beschließt der Nationalrat ein neues Fremdenrechtsgesetz. Die Änderungen beinhalten etwa die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Karte mit einem Punktesystem. Die Karte soll die Zuwanderung von Schlüsselarbeitskräften regeln. Zudem müssen Migranten schon vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen können. Eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber wird eingeführt, und es gibt Verschärfungen bei der Schubhaft. Menschenrechts-, Hilfs- und Migrantenorganisationen protestieren heftig gegen die Fremdenrechtsnovelle, die sie als „Unrechtspaket“ bezeichnen. SOS Mitmensch initiiert eine Protest-E-Mail-Aktion, bei der mehr als 10.000 Mails an die Bundesregierung gerichtet werden.

Seit Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte sind laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rund 500 Karten ausgestellt worden. Und die Deutschtest-Pflichtregelung könnte wieder gekippt werden – die Europäische Kommission hat das Gesetz für EU-widrig erklärt. In den Niederlanden wurde ein ähnliches Gesetz mittlerweile wieder zurückgenommen.

  • Arbeitsmarkt geöffnet: Der große Ansturm auf Österreich bleibt aus

Migranten aus Polen, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Estland, Litauen und Lettland können seit 1.Mai 2011 ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Sie sind somit österreichischen Arbeitnehmern bzw. anderen Migranten aus EU-Ländern gleichgestellt. Steigende Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Massenzuwanderung wurden befürchtet, doch der große Ansturm aus Osteuropa blieb vorerst aus. Rund 21.000 osteuropäische Arbeitnehmer sind seit der Arbeitsmarktöffnung ins Land gekommen.

  • Arbeitsmarkt: Migrationshintergrund wird künftig erhoben

Auf Initiative von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat der Nationalrat beschlossen, dass beim AMS ab 1.Jänner 2012 auch der Migrationshintergrund von Arbeitssuchenden erhoben wird. Der sogenannte „Migrantenindex“ soll eine gezielte Betreuung von Migranten möglich machen. Menschen, die eingebürgert worden sind, wurden bisher nicht extra hervorgehoben. Neben Alter und Geschlecht wurde nur die Staatsbürgerschaft erfasst.

  • Integrationsbericht: 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Integration

Der Expertenrat des Innenministeriums präsentiert am 6.Juli gemeinsam mit Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz den neuen Integrationsbericht. Er orientiert sich am Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) und umfasst einen Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen. Der Integrationsbericht wird von verschiedenen Seiten gelobt, ruft aber auch Kritiker aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich auf den Plan. Sie kritisieren, dass Rassismus im Bericht nicht thematisiert wird und die Abwesenheit von Maßnahmen gegen Diskriminierung.

  • Sprachen: Heftige Debatte um Türkisch als Maturafach

Ein Artikel der „Presse“ sorgt im April für heftige Debatten – darin ist die Rede davon, dass in der Regierung daran gearbeitet wird, Türkisch als weitere lebende Fremdsprache in den Unterricht einzuführen. Die Universität Graz ist bereits mit der Entwicklung eines Lehramtsstudiums dazu beschäftigt. ÖVP, FPÖ und BZÖ sehen diese Möglichkeit als Integrationshindernis für türkische Migranten. Bildungsministerin Claudia Schmied erklärt daraufhin, dass es noch keine konkreten Pläne für eine Türkisch-Matura gebe. Tatsächlich ist es etwa am Wiener Abendgymnasium Henriettenplatz bereits seit Jahren möglich, in Türkisch zu maturieren. An der gleichen Schule wird mit dem Schuljahr 2011/2012 die Bosnisch-Kroatisch-Serbisch Matura eingeführt.

  • Ein Tag ohne uns: Österreichs Migranten treten in Streik

Unter dem Motto „Ein Tag ohne uns“ finden am 1.März verschiedene Aktionen von Migranten statt. Ein Aktionsbündnis ruft Migranten dazu auf, in Streik zu treten und Betriebsversammlungen abzuhalten. Der „Transnationale MigrantInnenstreik“ soll darauf aufmerksam machen, dass Migranten einen wichtigen Beitrag für Österreich leisten. Vor dem Asylgerichtshof und am Viktor-Adler-Markt protestieren Demonstranten gegen Rassismus, die geplante Fremdenrechtsänderung und für gleiche Rechte von Migranten. Die Idee geht auf eine Demonstration in den USA zurück, bei der 2006 über eine Million Menschen gegen Verschärfungen des Einwanderungs- und Asylgesetzes protestiert haben.

  • Integration: Österreich schneidet in internationalen Studien schlecht ab

Regelmäßig zeigen internationale Studien die Situation zur Integration in verschiedenen Ländern auf. So misst etwa der im Februar vorgestellte „Migration Policy Index“ Faktoren wie den Zugang zum Arbeitsmarkt, Gleichberechtigung, Schutz vor Diskriminierung oder die Möglichkeit zur politischen Partizipation von Migranten. Österreich schneidet dabei im europaweiten Vergleich schlecht ab. Der Index misst anhand verschiedener Faktoren, wie gut oder schlecht die Rahmenbedingungen für Integration in einem Land sind. Österreich nimmt den 24.Platz von 31 Ländern ein. Auch die im Oktober präsentierte Europäische Wertestudie wirft kein besonders gutes Licht auf Österreich. Europaweit ist die Ablehnung von ethnischen Minderheiten und Migranten hierzulande am höchsten. Der jüngste OECD-Bericht zeigt, dass sich Österreich in puncto Arbeitsmarktintegration von Migranten zwar verbessert hat, aber noch immer vieles nicht in Ordnung ist. So werden zum Beispiel ausländische Diplome oft nicht anerkannt bzw. ist die Nostrifizierung dieser Diplome ein langwieriger Prozess. Nicht zuletzt deshalb arbeiten viele Migranten in Berufen unter ihren Qualifikationen. Das ist aber auch oft dann der Fall, wenn sie österreichische Diplome haben.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 28.12.2011)


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