28.10.2009 | 14:56 | Ilona Antal

Der Verein „Zivilcourage Anti-Rassismus-Arbeit“ kämpft gegen Diskriminierung – und mit den Finanzen.

„Nicht gelähmt sein, sondern intervenieren“, fasst Wolfgang Zimmer, Geschäftsführer von Zara (Zivilcourage Anti-Rassismus-Arbeit), das Motto seines Vereins zusammen. Vor genau zehn Jahren wurde Zara als Beratungsstelle gegründet, bei der sich Opfer und Zeugen von Rassismus kostenlos beraten lassen können.

Was hat sich seither getan? „Zara hat mit dazu beigetragen, dass offener und latenter Rassismus in Österreich wahrgenommen wird“, meint Zimmer. Woran es aber noch immer fehle, sei ein umfassendes rechtliches Antidiskriminierungspaket.

Deswegen fordert Zara verstärkten Schutz vor Verhetzung. Insbesondere müsse der Verhetzungsparagraf an die Realität des Diskurses angepasst werden, in der oft gegen „Migranten“, „Fremde“ oder „Asylwerber“ als Gruppe gehetzt wird. In einzelnen Bereichen habe sich der Rechtsschutz in den vergangenen Jahren auch verschlechtert, etwa wenn es darum gehe, sich gegen Polizeiübergriffe zur Wehr zu setzen.

„Wird man von der Polizei für einen Verbrecher gehalten, kann man sich zwar bei der Staatsanwaltschaft beschweren, aber gegen rassistische Handlungen wird nicht sehr viel unternommen“, erklärt Zimmer und erwähnt dabei den Fall von Mike Brennan, eines US-Sportlehrers, der am 11. Februar in einer Wiener U-Bahn-Station von der Polizei mit einem Dealer verwechselt und schwer verletzt wurde.

Zeugen gegen Polizei

„In anderen Fällen von Polizeiübergriffen ist das größte Problem, dass das Opfer die Rechtswidrigkeit der ihm zugefügten Körperverletzung selbst durch einen Zeugen nicht nachweisen kann“, meint Zimmer, „da die Zeugenaussage einer Person gegen mehrere Polizisten nicht standhält.“

Zara appelliert deshalb nicht nur an Betroffene, Zivilcourage zu betreiben, sondern auch an die Öffentlichkeit, nicht einfach wegzusehen, wenn es zu einem rassistischen Vorfall kommt.

„Angst ist oft der Grund, warum Betroffene schweigen“, weiß Zimmer und nennt zahlreiche Beispiele, die auch im „Rassismus Report“ zu finden sind. Dieses seit dem Jahr 2000 jährlich erscheinende Journal legt seinen Schwerpunkt auf Einzelfallberichte von Opfern und Zeugen. „Oft sind die Opfer selbst so eingeschüchtert, dass sie lieber die nicht begangene Tat eingestehen, wenn sie ihre Schuldlosigkeit nicht nachweisen können“, fügt Zimmer hinzu.

Mit einem Geständnis fällt die Strafe für das „unterstellte“ Delikt milder aus – aber damit ist auch jede Chance auf eine Entschädigung oder Entschuldigung dahin. In so einem Fall muss der vermeintliche „Täter“ auch noch den Aufwand der Polizei ersetzen und fallweise sogar die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen. „Leider wird den Betroffenen nicht genug Aufklärung über ihre Rechte gegeben.“ Und genau da interveniert Zara, indem ein Team, bestehend aus ausgesuchten juristisch und sozial geschulten Beratern, diese Art von Aufklärung bietet.

Problematische Finanzierung

Um diese Betreuung anbieten zu können, ist natürlich eine ausreichende finanzielle Absicherung notwendig. Doch hier gibt es regelmäßig Engpässe: Die Spendenförderung der Stadt Wien reicht gerade für ein halbes Jahr.

Der Fehlbetrag am Ende des Jahres muss durch Spender, nämlich die 300 unterstützenden Mitglieder des Vereins, oder durch Benefizevents aufgebracht werden. Und auch viel Idealismus ist notwendig: Außer dem Beratungsteam, das aus „eineinhalb bezahlten Stellen im Büro“ besteht, helfen weitere fünf Mitarbeiter ehrenamtlich mit.

www.zara.or.at

(ILONA ANTAL, „Die Presse“, Print-Ausgabe, 28.10.2009)