Europarat wirft Medien in Österreich Verbreitung von Rassismus vor

Discrimination_shutterstock_233434186

15.10.2015 | 11:45 | Iuliana Matusova

Seit 16 Jahren mahnt der Europarat Österreich über die Rolle von Massenmedien in der Verbreitung von Rassismus und Diskriminierung.

Vorgestern hat in Straßburg die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) zum fünften Mal ein Bericht über die Situation in Österreich veröffentlicht. Im aktuellen Bericht bemerkt die Kommission gesetzliche Verbesserungen im Bereich der Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung. Allerdings ist die Antipathie gegenüber Migranten in Österreich erheblich gestiegen. Dabei spielen die Medien eine entscheidende Rolle.

Seit 1999 wird die Rolle den Medien, besonders Boulevard Medien, in der Verbreitung von Rassismus und Intoleranz scharf verurteilt. Ohne Konsequenzen.

Im Ersten Bericht (1999) wird das Thema Medien in einem kleinen Kapitel thematisiert. Der Europarat bemerkt, dass die populären österreichischen Zeitungen dazu neigen, negative Darstellungen von Einwanderer zu verbreiten. Weiter weist der Europarat darauf hin, dass diese Darstellungen von Fachorganen verurteilt werden sollten. Nichtsdestotrotz sieht den Europarat die Rolle den Medien in der Förderung von Zusammenleben verschiedenste Gruppen in Österreich.

Zwei Jahre später kritisierte ECRI die Art und Weise wie Zeitungen Stimmungen gegen Ausländer machen: In Österreich „einige bekannte Zeitungen berichten regelmäßig über Einwanderungs- und Asylfragen in einer Art, die dazu beiträgt, eine Atmosphäre der Feindschaft und der Ablehnung gegenüber den Mitgliedern der Minderheitengruppen zu schaffen“. Aus dieser Bemerkung schlägt ECRI vor, den Berufskodex der österreichischen Presserates als Hilfe gegen Diskriminierung und Diffamierung in der Berichterstattung als Orientierung anzuwenden.

In Februar 2005 wird publiziert ECRI den dritten Bericht. Das Wort Medien kommt 15 Mal vor. Österreichischen auflagestärksten Zeitungen wird Sensationsjournalismus gegenüber MigrantInnen vorgeworfen. Schlimmer noch bemerkt den Europarat eine „Ethnisierung“ der Kriminalberichterstattung in manchen Zeitungen.

Das Wort Medien wird 39 Mal im vierten Bericht (2010) erwähnt. Der Europarat ist sehr Enttäuscht, dass die Empfehlungen und Ratschläge von dem dritten Bericht nicht von den Behörden und Medien verfolg wurde: „Es hat nicht den Anschein, dass sich die österreichischen Behörden wesentlich bei der Suche nach einer Lösung für dieses Besorgnis erregende Problem eingesetzt hätten“, – schreiben die Experten von ECRI. Die Kommission sieht auch als Nachteil das, dass der österreichische Presserat seit dem Jahr 2002 nicht mehr tätig ist und hält es für nötig einen Selbstregulierungsmechanismus zu schaffen.

Im Vorgestrigen Bericht wird Österreich gelobt für bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Allerdings bleiben österreichische Medien ein großes Problem. Laut ECRI „veröffentlichen bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte und respektieren die Entscheidungen des Presserats nicht“. Außerdem schlagen sie vor, dass die Hassreden im Internet bekämpft werden sollten.

 


Kommentieren Sie den Artikel





Weitere Artikel von Iuliana Matusova