Militärputsch in Burkina Faso – Warum schweigt Österreich?

Bobo Dioulassou In Burkina Faso. Women protest against the military coup (Sept. 18, 2015)

19.09.2015 | 23:55 | simon INOU

In Burkina Faso hätten am 11. Oktober ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden sollen. Letzten Mittwoch nahmen Mitglieder der Armee-Elitetruppe RSP mit Gewalt unter anderem den interemistischen Staatschef Michel Kafando und Regierungschef Isaac Zida fest und beanspruchten die Macht für sich. Kafando ist inzwischen wieder freigelassen worden. Allerdings bleibt Regierungschef Isaac Zida unter Hausarrest, wie der Anführer der Putschisten, General Diendere von der Präsidialgarde (RSP), sagte.

Gegen die protestierende Zivilgesellschaft ging die RSP sehr hart vor. Heute sprechen die Gesundheitsbehörden aus der Haupstadt Ouagadougou von zehn Toten und 108 Verletzten. Die UNO, die Afrikanische Union, die Europäische Union, die USADeutschlandFrankreich und andere EU Länder haben gegen den Militärputsch protestiert. Sogar die Schweiz bekannt für ihre Neutralität hat sich klar und deutlich positioniert.
Österreich schweigt. Bis heute hat sich das österreichische Außenministerium nur zur Sicherheit der ÖsterreicherInnen in Burkina Fasogeäußert. Als ob das Leben der Burkinabe nicht bedeutend wäre. Was ist darunter zu verstehen? Ist der Demokratisierungsprozess von Burkina Faso aus der Augen Österreichs bedeutungslos? Immerhin ist Burkina Faso ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut dem Länderbericht der Austrian Development Agency belief sich die bilaterale Entwicklungshilfe im Jahre 2013 auf 5,51 Mio. Euro. Wenn für unsere Außenpolitik, ein Schwerpunktland keine Aufmerksamkeit erzeugt – auch wegen eines Militärputsches und weden der Entwicklungshilfe-Gelder – sollten wir uns fragen, welche Ziele verfolgt die Afrikapolitik der Alpenrepublik?
Bis dato hat Außenminister Sebastian Kurz keine moderne Visionen für die Afrikapolitik Österreichs entwickelt. Alles bleibt beim Alten: Entwicklungshilfe. Oft mit fatalen Folgen, wie Volker Seitz, Botschafter a.D. und Autor von “Afrika wird armregiert” formuliert: “Die seit Jahrzehnten betriebene Art der Entwicklungspolitik bringt die Länder nicht entscheidend voran, schafft kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehrt dort das Wohlergehen einiger weniger , beseitigt aber nicht das breite Elend.”

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