29.05.2015 | 15:39 | REDAKTION

Es wird derzeit in Graz keine Moschee gebaut. Aber die FPÖ verbreitet  falsche Informationen, um Angst gegen MuslimInnen zu schüren (Siehe Bild). In einer Stellungnahme nimmt der Migrantenbeirat der Stadt Graz Stellung gegen die hetzerische Kampagne der FPÖ. M-MEDIA publiziert hier die gesamte Presseaussendung.

——

Hetzerischer Wahlkampf der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 

Mit Slogans wie „Wir sind für die Steirer da“, „Fremd im eigenen Land“ oder „Neue Wohnungen statt neuer Moscheen“ betreibt die FPÖ einen politisch hetzerischen Wahlkampf, der gekennzeichnet ist durch Fehlinformation sowie Hetze, Intoleranz und Ausgrenzung von MigrantInnen.

In ihren Äußerungen über asylsuchende Menschen, Zugang zu Gemeindewohnungen, Musli-mInnen und Moscheebau oder den Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Erstsprache in den Grazer Stadtbezirken führen die Freiheitlichen eine schmutzige Kampagne und menschenver-achtende Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ versucht wieder einmal, die WählerInnen zu täuschen und zu manipulieren und das großteils funktionierende Zusammenle-ben in Vielfalt in der Steiermark zu behindern.

Österreich bekennt sich zu den Menschenrechten. Die Freiheit eines Menschen, seine Religion ungestört auszuüben, ist ein garantiertes Grund- und Menschenrecht. Die hetzerische Wahlwerbung gegen Moscheen und Moscheebau verletzt dieses Menschenrecht und beweist da-mit einmal mehr dass die FPÖ sich nicht an die bestehende Rechts- und Werteordnung in unse-rem Land halten will.

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz hält diese Wahlkampfstrategie, in der Feindbilder geschaffen und verstärkt werden, welche die Bevölkerung polarisieren, für bösartig, gefährlich. Es ist ein Missbrauch von Menschen, die Schutz suchen, von MuslimInnen und EinwanderInnen zum Zwecke billigen politischen Profits. Hetzkampagnen dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und gehören gestoppt.

Wir erinnern Herrn Kunasek und seine Partei daran, dass MigrantInnen ein fester Bestandteil der österreichischen Gesellschaft sind. Wenn von „Steirern“ die Rede ist, soll der FPÖ bewusst sein, dass auch zugewanderte Menschen dazu zu zählen sind. MigrantInnen erbringen, wie alle Bür-gerInnen, Leistungen zum Wohl des Landes. Sie in der Öffentlichkeit als Menschen zweiter Klas-se zu degradieren und ganzen Gruppen pauschal kriminelles Verhalten zu unterstellen, widerspricht jenen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen, die sie einfordern.

Der MigrantInnenbeirat setzt sich für ein gutes Zusammenleben ein und leistet seit seiner Einrich-tung 1995 einen Beitrag zu einer chancengerechten Gesellschaft. Er verurteilt diese schmutzige Art von Wahlkampf der FPÖ auf das Schärfste und fordert von allen politisch Verantwortlichen mehr Engagement gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Auch die Wählerinnen und Wähler können am 31. Mai dem hetzerischen Stil der FPÖ durch ihr Stimmverhalten bei den Landtagswahlen eine klare Absage erteilen und damit ein Zeichen für ein konstruktives Miteinander und ein friedliches Zusammenleben aller Steirerinnen und Steirer setzen.

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz

29. Mai 2015