20.04.2011 | 17:56 | Clara Akinyosoye

Die ÖVP richtet ein Staatssekretariat für Integration ein und entspricht so zumindest in Grundzügen den Wünschen von NGO’s. Dass das Sekretariat eine alte SPÖ Forderung ist, wird dabei vollkommen vergessen.

Mit der Regierungsumbildung unter dem neuen ÖVP-Parteichef, Michael Spindelegger, kommt es nun auch im Innenministerium zu Änderungen. Ein Staatssekretariat für Integration kommt. Die ÖVP wird dafür gleichwohl getadelt und gelobt. Getadelt, etwa weil der Jungpolitiker Sebastian Kurz Staatssekretär werden soll. Gelobt, weil die Errichtung eines Staatssekretariats ein wichtiger Schritt ist. Dass ein eigenes Staatssekretariat für Integration eigentlich eine alte SPÖ Forderung ist, ward vergessen. Seit Jahren streichen SPÖ Politiker die Wichtigkeit eines solchen Sekretariats heraus. Allerdings war der Wunsch, den auch NGO’s und Grüne teilten, dass ein Integrationsstaatssekretariat nicht im Innenministerium angesiedelt wird. Dort gehört es ja auch nicht hin. Trotzdem ist die Errichtung eines Integrationsstaatssekretariats ein Teilerfolg. Ein Erfolg, von dem allein die SPÖ nichts hat.

Den Sozialdemokraten ist es seinerzeit nicht gelungen ihre Forderung beim Koalitionspartner durchzubringen. Jetzt, wo die ÖVP sich dazu durchgerungen hat ein Staatsekretariat für Integration einzurichten, schaut die SPÖ durch die Finger. Denn sogleich mutierte das Staatsekretariat von einer alten SPÖ Forderung zur ÖVP Innovation. Es gelang nicht den ÖVP Schwenk für sich zu verbuchen. Während die ÖVP die SPÖ Forderung nach einem Integrationssekretariat vor einiger Zeit noch für nicht notwendig befunden und für Geldverschwendung erklärt hat, ist man in der Volkspartei nun anderer Meinung. Die ÖVP wirkt nun geradezu fortschrittlich. Was die SPÖ betrifft, wirkt es, als ob die Partei die Kompetenzen in Sachen Integration gänzlich an die ÖVP abgetreten hat.

Eine klare SPÖ Linie in Sachen Integration fehlt ohnehin. Die 2009 im Zuge der Wahlschlappen von Verteidigungsminister Darabos angekündigte Neuausrichtung mag intern besprochen worden sein, sollte jedoch auch kommuniziert werden. Laura Rudas sprach nach den Wahlverlusten in den Bundesländern von Kommunikationsschwierigkeiten der SPÖ. Offensichtlich sind diese Schwierigkeiten nicht gelöst. Schließlich kann sich die ÖVP nun mit der Durchsetzung eines Integrationsstaatssekretariats schmücken, während die SPÖ zu dem Thema nichts zu kommunizieren hat, ausgenommen, dass sie nichts dagegen hat. Was wiederum den Eindruck erweckt, es handle sich hier im Grunde um eine Idee der ÖVP. Dass dies zu berichtigen SPÖ Politikern gar nicht unter den Fingern brennt, entbehrt jeder Logik und politischen Strategie.

Es bleibt die Frage, was die SPÖ in Zukunft in Sachen Integration überhaupt noch zu sagen haben wird. Außer, dass es Hausregeln gibt, an die sich ein jeder halten müsse. Diese „Hausregeln“ tatsächlich mitzugestalten, scheint die SPÖ allerdings aufgegeben zu haben.

CLARA AKINYOSOYE