Asyl: Organisationen fordern Bleiberecht für Eltern

PK Bleiberecht (c) C. Putz

20.07.2012 | 12:42 | Christina Putz

Bei der gestrigen Pressekonferenz im Wiener Café Eiles sprachen Aktivisten, Politiker und Betroffene über die Probleme Asyl und Abschiebung und forderten etwa ein Bleiberecht für Eltern. Unter den Sprechern waren unter anderem Michael Genner von „Asyl in Not“, die Flüchtlingshelferin Ute Bock sowie Sebastian Kugler von der Sozialistischen LinksPartei (SLP).

Wien. Im Mai 2012 wurden 1.348 Asylanträge in Österreich gestellt. Das sind 353 Anträge mehr als im Mai 2011.  Davon wurden 658 Anträge von dem Bundesasylamt (BAA) und dem Asylgerichtshof (AGH) abgelehnt, rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation „Familien & FreundInnen gegen Abschiebung“ hat sich deshalb drei große Ziele gesetzt.

So wollen sie etwa ein Bleiberecht für Eltern und PartnerInnen die Betreuungs- und Familienaufgaben haben erreichen. Anhand dieses Bleiberechts sollen Familien künftig nicht mehr auseinander gerissen werden. Besonders positiv könnte sich dieses Recht für unverheiratete Paare auswirken. „Die neue Situation als alleinerziehende Mutter ist sehr schwierig. Mein 4 jähriger Sohn fragt jeden Tag nach seinem Papa.“ erzählt Denise E. 7 Jahre war sie mit dem gebürtigen Gambier Omar in einer Beziehung. Ihr gemeinsamer Sohn Lamin Jeremias wurde in Österreich geboren und Omar übernahm die Kindesbetreuung. „Omar sprach fließend Deutsch und war ein fürsorglicher, lieber Vater. Er hatte großes Potenzial und wollte arbeiten.“ sagt Denise. Trotzdem hat man ihn im Juni 2012 nach Gambia abgeschoben. Seither kämpft sie gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und vielen anderen Müttern und Partnerinnen für seine Rückkehr.

Die Abschiebungslüge

Michael Genner von „Asyl in Not“ kritisiert vor allem die Vorgehensweise der Politik. „Es ist eine reine Abschiebungspolitik. Es soll den Leuten nicht gut gehen, sodass sie nicht bleiben, eine Abschiebungslüge ist das.“ sagt er. Sebastian Kugler von der Sozialistischen Links Partei (SLP) bemängelt außerdem die finanziellen Unterschiede. Er bezieht sich dabei auf die 0,8% der österreichischen Bevölkerung, die mehr als 223 Millionen Euro besitzen. “Es gibt mehr Millionäre als Asylwerberinnen. Mit diesem Geld kann man allen die hier leben wollen ein gutes Leben ermöglichen.” sagt er. Er sieht die Situation von Asylwerbern in Österreich recht kritisch, da die Politik Asylwerber oft unterdrücke und als Sündenböcke für Probleme sehe. “Eine Abschiebung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und macht keine einzige Sozialkürzung rückgängig”, meint Kugler.

“Verfolgte sollen bleiben dürfen”

Zudem sollen jene die in ihrer „Ex-Heimat“ verfolgt werden oder für die Lebensgefahr bestünde das Recht haben zu bleiben. Wie etwa im Falle des Gambiers Yaya. Er sollte abgeschoben werden, konnte jedoch durch die Hilfe der Initiative “Yaya soll bleiben”  in Österreich bleiben. In Gambia war Yaya Oppositionskämpfer und musste flüchten. „In diesem Moment bin ich traurig. Ich wollte immer nur Frieden, nichts böses. Die Polizei hat mich gesucht. Sie haben geschossen und meinen Hof niedergebrannt. Ich habe nie etwas Deprimierenderes gesehen als die Parteien in Gambia.“ sagt er.

Gleiches Recht für alle

Die Initiative „Familien & FreundInnen gegen Abschiebung“ will außerdem das Asylwerber künftig sowohl sozial, politisch als auch rechtlich gleichgestellt werden. Mit letzterem Schritt versucht die Menschenrechtsorganisation die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern und Billigarbeit abzuschaffen. Zurzeit gilt das “Ausländerbeschäftigungsgesetz” in Österreich, das Migranten durch Bewilligungen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Asylwerber können aufgrund dieser Regelung etwa keine Lehre bzw. Ausbildung machen. „Viele müssen schwarz Arbeiten oder schlechtbezahlte Jobs annehmen um zu überleben. Das schadet beiden Gruppen. Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Politik muss dagegen wirken.“ fordert Sebastian Kugler. Die Wiener Gemeinderätin Zerife Yatkin (Grüne) sieht die Politik gefordert. Aber die Arbeit von Politikern könne nur erfolgreich sein, wenn sie „mit NGO’s und der Presse zusammenarbeiten.“ Sie zeigt sich über die Hilfe von Aktivisten erfreut: “Danke an die österreichische Bevölkerung, die Aktivisten die sich für Migranten und ihre Rechte einsetzen.”

Abschiebeflug im letzten Moment verhindert

Angelika Czapka zählt zu denjenigen die es schafften eine Abschiebung zu verhindern. Sie sollte im Juni 2012 im selben Flugzeug nach Istanbul fliegen wie Kenan S., ein Asylwerber der abgeschoben werden sollte. Von der Abschiebung wusste sie nichts bis sie mit Maxi Ulrich sprach, der am Flughafen gegen die Abschiebung demonstrierte. „Die ganze Geschichte ging mir sehr nahe, ich konnte die Problematik nachvollziehen und ich wusste vom ersten Moment an, dass ich mich dafür einsetzen werde.“ erzählt sie. Sie wollte umgehend mit dem Piloten sprechen. Da das nicht funktionierte blieb sie im Flieger stehen und telefonierte. Auf die Ermahnungen des Boardpersonal sie möge sich setzen, reagierte sie nicht, sondern blieb stehen. Das Flugzeug konnte nicht starten. Mit dieser Aktion schaffte sie es, dass Kenan S. das Flugzeug verlassen konnte und nicht abgeschoben wurde. Eine verhinderte Abschiebung sei ein Erfolg und „Ansporn weiterzumachen“, sagt Kugler.


ein Kommentar

  • Paula Rios

    alle Menschen haben das Recht zu leben , wo sie sind und sein wollen. Geschrieben um 26. Juli 2012 um 14:44 Antworten

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