Auslandstürken: Zum Wählen in die alte Heimat

turkish airlines - ©flickr.com
AUF EINEN BLICK:
  • Die Türkei wählt: Am 12.Juni stimmen die Türken über ihr neues Parlament ab. Wahlberechtigt sind auch türkische Staatsbürger im Ausland. Allerdings gibt es für Auslandstürken in Österreich und Deutschland weder die Möglichkeit einer Briefwahl noch die Chance, in der Botschaft zu wählen. Daher machen viele einen Kurzbesuch in der Türkei, um zu wählen.

08.06.2011 | 10:10 | Rusen Timur Aksak

Auch türkische Staatsbürger im Ausland dürfen bei der Wahl am 12. Juni mitstimmen. Doch da die Stimmabgabe in Österreich nicht möglich ist, ziehen im Vorfeld ganze Wahlkonvois in Richtung Heimat.

Wien. Der Deutschland-Besuch von Recep Tayyip Erdoğan im Februar war kein gewöhnlicher Staatsbesuch. Der türkische Ministerpräsident war auf Wahlkampftour unterwegs. So wie auch Präsident Abdullah Gül Anfang Mai in Österreich. Denn am 12.Juni sind Parlamentswahlen in der Türkei. Und der Besuch der AKP-Politiker galt „ihren Leuten“ – den sogenannten Auslandstürken. Ihr Stimmenpotenzial in Europa ist groß.

Mehr als 110.000 türkische Staatsbürger gibt es allein in Österreich. Gerade für die regierende AKP scheinen die Auslandstürken besonders interessant – das Gros der türkischen Migration kam ursprünglich aus den strukturschwächeren Regionen des Ostens und Südostens – die sind gemeinhin AKP-Hochburgen.

Keine Briefwahl möglich

Doch es wird weder Wahllokale in türkischen Botschaften und Konsulaten noch eine Möglichkeit zur Briefwahl geben. Das türkische Verfassungsgericht und die oberste Wahlbehörde in der Türkei verhinderten entsprechende Möglichkeiten. Die türkischen Staatsbürger müssen also zum Wählen in die Türkei. Dazu wurden an türkischen Grenzposten und an den internationalen Flughäfen Wahllokale eingerichtet.

Yasir (Name geändert), ein Maturant aus Wien, hat genau das gemacht: „Ich flog am 28.Mai in die Türkei, machte von meinem Wahlrecht Gebrauch und konnte auch noch die Familie besuchen.“ Die Auslandstürken dürfen bereits einen Monat vor den bevorstehenden Wahlen ihre Stimme abgeben. Und viele machten das auch: Gecharterte Kleinbusse, Autokonvois und Linienflüge sind die bevorzugten Mittel. Die staatliche Luftfahrtgesellschaft Turkish Airlines kommt den Wahlwilligen entgegen: Es gibt keinen Aufpreis bei Kurzbesuchen.

Die türkischen Medien berichten in immer kürzeren Abständen von kuriosen Wahlgeschichten: So flog etwa ein türkischer Staatsbürger aus Neuseeland nach Istanbul, nur um seine Stimme abgeben zu können. Ein Brüderpaar aus Holland nutzte die Stimmabgabe für eine Radtour quer durch Europa. Doch auch die österreichischen Türken sind wahlwillig: So machte sich kürzlich ein Konvoi von knapp 30 Autos auf den Weg. Einige Mitglieder der „Islamischen Föderation Wien“ (IFW) hatten sich spontan entschlossen, die Strapazen auf sich zu nehmen. Nach Berichten des türkischen Senders „Kanal 5“ betätigten sich die Herren dabei auch als Wahlhelfer für die „Saadet Partisi“ (SP).

Als offizielle Unterstützung für Wahlwillige sei das allerdings nicht zu verstehen gewesen, heißt es aus der IFW, auch habe man keine materiellen Hilfen bereitgestellt.

 

Deutsche haben es besser

Ismail kann nicht wählen, denn er hat weder Geld für einen Flug, noch den Luxus flexibler Arbeitszeiten, die ihm einen derartigen Ausflug ermöglichen würden, sagt er. Als türkischer Staatsbürger und damit „Nicht-EU-Ausländer“ darf er aber auch nicht in Österreich wählen. „Ein Deutscher kann morgen kommen und dürfte dann wählen“, beklagt Ismail – zumindest auf kommunaler Ebene.

Für Ismail ist genau das das Dilemma: Viele leben schon seit Jahrzehnten hier, arbeiten, zahlen Steuern, haben aber kein Wahlrecht, noch nicht einmal auf kommunaler Ebene. Manche sind sogar hier geboren, haben aber die türkische Staatsbürgerschaft, und fühlen sich nun rechtlich diskriminiert – vor allem im Vergleich zur größten Zuwanderergruppe, den Deutschen.

„Man sollte dort wählen können, wo man lebt und arbeitet“, sagt Ahmet, ein Student, der zum Studieren nach Österreich gekommen ist. Er selbst würde allerdings nicht in die Türkei fliegen oder fahren, nur um zu wählen. „Dennoch sollte die türkische Staatsbürgerschaft kein Nachteil sein“, meint er. Denn einfach aufgeben wollen viele ihre türkische Staatsbürgerschaft trotz aller Probleme damit nicht – das würde für sie Nachteile in der Türkei bringen, etwa im Fall einer Erbschaft.

Aus diesem Grund fällt die neue türkische Außenpolitik, die die türkische Diaspora aktiv umwirbt, auf fruchtbaren Boden. So soll etwa die von der AKP-Regierung eifrig beworbene „Mavi Kart“ (blaue Karte), die auch ausgebürgerten Türken wesentliche Staatsbürgerrechte erhält, sukzessive zu einer Art Doppelstaatsbürgerschaft light erweitert werden. Und die Auslandstürken, so der Wille dahinter, zumindest aus dem wahlpolitischen Niemandsland führen.

(RUSEN TIMUR AKSAK, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 08.06.2011)


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