„Es gibt noch immer eine braune Grundierung in Österreich“

Ergebnisdiskussion bei Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Foto VWFIMagdalena Possert
INFOS:
  • Die Petition Chancengleichheit "JETZT - Für mutige Reformen in der Integrationspolitik" wurde vom Verein Wirtschaft für Integration initiiert. Bis dato sind 34 Prozent der anvisiterten 10.000 Unterschriften gesammelt worden. Heute endet die sechswöchige Laufzeit der Petition.
  • Gestartet wurde sie am 28. Mai. In der Petition wird in sechs Kernbotschaften etwa mehr Chancengleichheit im Bildungs- und Arbeitsbereich aber auch für ein Mehr an politischen Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Nicht-StaatsbürgerInnen gefordert.
  • Sie wird in weiterer Folge an den Bundeskanzler Werner Faymann und an Vizekanzler Michael Spindelegger übergeben.

03.07.2013 | 19:24 | Clara Akinyosoye

INTERVIEW. Der Verein Wirtschaft für Integration hat vor sechs Wochen die Petition „Chancengleichheit JETZT – Für mutige Reformen in der Integrationspolitik“ gestartet. Die Frist endet mit dem heutigen Tag. Die Forderungen in der Petition wurden von rund 400 Menschen erarbeitet, die am diesjährigen Österreichischen Integrationstag teilgenommen haben. Mit M-MEDIA sprach die VWFI-Geschäftsführerin Meri Disoski über Erfolg oder Misserfolg der Petition, radikale Integrationspolitik und darüber warum ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger Wertschätzung signalisieren würde. Die Fragen stellte Clara Akinyosoye.

M-MEDIA: Heute ist der letzte Tag um die Petition „Chancengleichheit JETZT“ zu unterschreiben. Gerade mal ein Drittel der gewünschten 10.000 Unterschriften sind zustande gekommen. Ein Erfolg sieht anders aus. War das Ziel zu hoch gesteckt?  

Meri Disoski: Ich sehe das anders. Rund 3500 Unterzeichnende haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie für Chancengleichheit und mutige Reformen in der Integrationspolitik sind. Das ist drei Mal ein gefülltes Burgtheater und das ist bekanntlich das größte deutschsprachige Sprechtheater. Wir haben UnterstützerInnen quer durch Österreich – mit internationalen Wurzeln und ohne. Und ich möchte mich bei allen für die Unterstützung bedanken.

In der Petition werden etwa ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger oder MigrantInnen-Quoten für den öffentlichen Dienst gefordert.  Sind diese Forderung vielen vielleicht ein zu radikaler Paradigmenwechsel gewesen?

Wir haben mehrfach die Rückmeldung bekommen, dass sich einige mit den meisten Forderungen identifizieren konnten, aber nicht wollen, dass alle Wählen dürfen oder dass es eine Quote im öffentlichen Dienst gibt. Aber Reförmchen und Alibiaktionen führen uns nicht dorthin führen wo wir hinwollen – nämlich zu einem Österreich in dem Chancengleichheit eine Selbstverständlichkeit ist. Also ja, das wäre ein Paradigmenwechsel wenn alles wie wir es hier drinnen haben, geändert werden würde. Wir haben uns den 400 Menschen vom Integrationstag verpflichtet gefühlt und haben die Forderungen nicht abgeschwächt, wissend dass es Kontroversen geben wird und Menschen sich auch abgeschreckt fühlen könnten.

Ihr wolltet ein Zeichen für mutige Reformen setzen. Woran liegt es denn, dass es an mutigen Reformen in der Integrationspolitik fehlt?

Bezogen auf Wien: Wir leben in einer Stadt, in der in der letzten Wahl rund 26 Prozent die FPÖ gewählt haben. Es gibt hier nach wie vor – in Österreich und Wien – so etwas wie eine braune Grundierung. Politische Verantwortliche schrecken – klarerweise auch in Vorwahlzeiten – vielleicht davor zurück radikale Reformen umzusetzen,  die den Eindruck erwecken könnten, man bevorzuge eine bestimmte Bevölkerungsschicht, in dem Fall MigrantInnen.

Kommen wir zu konkreten Inhalten der Petition. Um die Forderung nach einem Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger nach drei Jahren Aufenthalt zu erfüllen, müsste die Verfassung geändert werden. Eine realistische Vorstellung?

Wenn man sich zur Wohnsitzbürgerschaft bekennt: Absolut! Der Wirtschaftsstandort Österreich sollte im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und Hände daran interessiert sein ein Alleinstellungsmerkmal zu haben, etwa die sogenannte Wohnsitzbürgerschaft. Wer drei Jahre hier seinen Hauptwohnsitz hat, bekommt das volle politische Partizipationsrecht. Wir, im Herz Europas, könnten eine Vorreiterrolle einnehmen und Menschen, die hier ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt haben, die in weiterer Folge auch Steuern zahlen und damit maßgeblich dazu beitragen unsere Gesundheits-, Pensionsvorsorgesysteme mitzufinanzieren, zu vollwertigen Bürgern machen. Und – das ist letztlich auch eine Frage der Wertschätzung – ihnen volle politische Partizipation ermöglichen. In Wien ist hier vieles im Fluss. Im Bund sehe ich das noch nicht in dieser Form.

Eine weitere Forderung beschäftigt sich damit, dass es akzeptiert sein soll, wenn Menschen im öffentlichen  Raum andere Sprachen als Deutsch sprechen. Wie soll das angegangen werden?

Wir tun in der Kommunikation so als ob wir ein monolinguales Land wären. Das stimmt nicht. Österreich war schon immer ein multilinguales Land, es ist ein mulitlinguales Land und wir werden auch immer multilingual sein. Ein Telefonanbieter wirbt derzeit mit einem Spot, bei dem kurze Sequenzen auf Türkisch und auf Italienisch vorkommen. Eingehende Beschwerden bezogen sich ausschließlich auf das Türkische. Das lässt Rückschlüsse auf das Prestige von bestimmten Sprachen zu. Es ist wichtig, dass es solche mehrsprachigen Aktionen gibt oder dass Webseiten von Ministerien auf verschiedene Sprachen zugänglich sind, genauso wie Informationen über Brustkrebsvorsoge in Spitälern. Von der öffentlichen Hand bis hin zur Einzelperson ist jeder aufgefordert hier seinen Beitrag zu leisten.

Gefordert wird auch eine Quote im öffentlichen Dienst. Soll das auch für staatsnahe Betriebe gelten?

Konsequenterweise müsste das so sein. Ich möchte aber eines betonen: Wir sagen nicht, dass in einer Quotenregelung der Weisheit letzter Schluss liegt. In der Petition werden sie als eine von mehreren Möglichkeiten vorgestellt, um zum Ziel zu gelangen. Eine andere Möglichkeit ist, dass man sich in der Politik bewusst um spezielle Förderungs- und Mentoringprogramme für Menschen aus unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen  bemüht. Wir wissen, Quoten sind schwierig umzusetzen, gerade auch wenn wir die unterschiedlichen Dimensionen von Diversität betrachten. Wir wollen aber, dass zumindest darüber nachgedacht wird. Es bedarf einfach einer Diskussion.

Das Bildungssystem könnte man als eine Baustelle betrachten. Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?

Im Ausbau der Ganztagsschule. Wir wissen alle, dass Bildung in Österreich vererbt wird. Die Chance für ein Kind, dessen Eltern nicht Akademiker sind, einmal ein Hochschulstudium zu absolvieren, ist sehr viel geringer als bei einem Kind aus einem Akademikerhaushalt. Ganztagsschulen wirken dieser Bildungsvererbung entgegen und sorgen für mehr Chancengleichheit, wie man in den skandinavischen Ländern sieht.

Gerade in den skandinavischen Ländern gibt es aber die Gesamtschule, die in der Petition allerdings nicht vorkommt und ein ewiges Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP ist. Hat sich letzteres auch beim Integrationstag abgezeichnet?

Es waren sehr viele Experten und Expertinnen mit viel Erfahrung aus dem Bildungsbereich dort und sie haben sich ganz klar für die Ganztagsschule ausgesprochen. Die Gesamtschule war zwar Thema, wurde aber nicht in dieser Vehemenz gefordert wie ein Ganztagsschulangebot.

Gibt es Bereiche in denen Sie positive Entwicklungen festmachen können?

Es gibt einige Bereiche, in denen Positives passiert. Vieles ist in den letzten fünf Jahren in Bewegung geraten, zuletzt auch durch das Staatssekretariat für Integration. Im Medienbereich hat sich viel getan, im Bereich der LehrerInnenausbildung versucht man gezielt, junge Menschen mit Migrationsgeschichte für den Lehrberuf zu begeistern. Es wäre vor zehn, fünfzehn Jahren undenkbar gewesen, dass bei der ÖVP auf Listenplatz Nummer sechs ein Moslem kandidiert. Es wäre undenkbar gewesen, dass es Schulen gibt, in denen zweisprachig unterrichtet wird. Auch im Bereich Arbeitsmarkt gibt es gute Initiativen, etwa die Rot-Weiß-Rot Karte, die eine gute Idee ist, auch wenn es noch Optimierungsbedarf gibt. Wir sind auf einem guten Weg.

Was geschieht jetzt mit der Petition?

Wir schauen mit Spannung auf Mitternacht und den finalen Unterschriftenstand. Die Petition wird dann an Werner Faymann und Michael Spindelegger übergeben. Am 29. September wird gewählt und unsere Intention ist es natürlich der Politik hier etwas mitzugeben und sie zu ermuntern diese Dinge in ihre Regierungsprogramme aufzunehmen.


Kommentieren Sie den Artikel





Weitere Artikel von Clara Akinyosoye