31.08.2011 | 10:56 | Siobhan Geets und Niko Katsivelaris

Harte Kritik an einem von Innenministerium, EU und Land Kärnten geförderten Integrationsprojekt. Sogar von Zweckentfremdung der Gelder ist die Rede. Die Projektleiterin wehrt sich.

Klagenfurt. Mit mehreren hundertausend Euro förderten Bund, EU und das Land Kärnten das Klagenfurter Integrationsprojekt Oseto (die Abkürzung steht für Offenheit, Sicherheit, Entwicklung, Toleranz, Offenheit). Jetzt, knapp zwei Jahre nach dem Start, formieren sich die Kritiker. Experten der FH Kärnten und mehrerer NGOs sprechen davon, dass das Projekt „gescheitert“ sei. Und sogar das fördernde Innenministerium schreibt in einer Stellungnahme, dass es sich einen „größeren Projekterfolg“ erwartet habe. Was ist geschehen?

Am 29. Oktober 2009 luden die Initiatoren ins noble „Seeparkhotel Lindner“ in Klagenfurt. Außerdem anwesend waren: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch, der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (alle FPK) sowie der Flüchtlingsreferent des Landes, Gernot Steiner. Projektleiterin Ingrid Trenner, Eigentümerin und Geschäftsführerin der Kärntner Kist Consulting GmbH, präsentierte schließlich ihr Konzept: einen Integrationsführerschein für Migranten – bestehend aus Sprachkursen und interkulturellen Trainings, Integrationsplattformen, Integrationszentren in Klagenfurt, Völkermarkt und Villach und interkulturellen Treffen und Kursen für Verwaltungsbehörden.

Das auf zwei Jahre konzipierte Vorhaben hatte bereits im Oktober 2008 seinen Anfang genommen, nachdem der Verein Genius, ein Ableger der Kist Consulting, eine öffentliche Ausschreibung des Innenministeriums für sich entschieden hatte. Oseto wurde vom Europäischen Integrationsfonds (EIF), dem Land Kärnten und dem Innenministerium finanziert. Die geplante Fördersumme von EIF und Innenministerium belief sich auf 717.818 Euro. Laut Innenministerium wurden bisher Fördermittel in der Höhe von 417.028,19 Euro ausbezahlt. Die genaue Beteiligung des Landes Kärnten ist nicht klar.

„Zu wenig Ergebnisse“

Angesichts der hohen Fördersummen betrachtet Marika Gruber, Integrationsexpertin an der Fachhochschule Kärnten, Oseto als „gescheitertes Projekt“. Zwar sei das Vorhaben sehr ambitioniert gewesen, schlussendlich hätte es aber „viel zu wenige Ergebnisse“ gebracht. So meint Gruber, Oseto habe Leistungen angeboten, die schon von den bestehenden NGOs abgedeckt wurden. Außerdem hätte Oseto laut Gruber Vernetzungsstellen in Kärntner Städten einrichten sollen – die Büros seien dann aber leer gestanden. Eine Kritik, die Projektleiterin Trenner zurückweist.

Im März 2011 schrieben die beiden Kärntner NGO-Netzwerke „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz“ und „Migration – ein Menschenrecht“ einen Brief ans Innenministerium. Darin forderten sie Aufklärung über den Verlauf von Oseto. Im Antwortschreiben gesteht das Innenressort ein, „dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen ein größerer Projekterfolg zu erwarten gewesen wäre“. Außerdem heißt es, dass die „hohen Erwartungen nicht im angemessenen Ausmaß erfüllt werden konnten“.

Zudem gab es zu Finanzierung und Verlauf seit Juli 2010 mehrere parlamentarische Anfragen von Gerhard Köfer, SP-Parlamentarier und Bürgermeister in Spittal an der Drau. In der Antwort auf die Frage nach der fachlichen Qualifikation von Genius in Sachen Integration antwortete das Ministerium im September 2010: „Mehr als die Erfahrung des Projektträgers hat das Projektkonzept den Ausschlag gegeben.“ Trenner verweist im Zusammenhang mit Köfers Fragen auf ihre jahrelange Erfahrung in der Erwachsenenbildung. Die Vorwürfe der Inkompetenz seien eigenwillig und typisch für die Neidgesellschaft. Sie habe in Kärnten etwas Neues entwickelt. Außerdem sei dieser Neid peinlich für Österreich: „Statt dass man sich bedankt, dass sich jemand mit dem Thema befasst, wird man herabgewürdigt“, so Trenner.

Ziele „zu 90 Prozent erreicht“

Angelika Hödl vom „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz“ spricht gar vom „Verdacht auf nicht widmungsgemäße Verwendung der Mittel“. Dies bestreitet Trenner vehement. Sie unterstreicht, dass ihre Vorstellungen über das Projekt „zu 90 Prozent“ realisiert worden wären. Ein möglicher Hinweis auf den mangelnden Erfolg könnte sein, dass der Vertrag mit Genius nicht verlängert wurde: Das Berufsförderungsinstitut Kärnten wurde in der Zwischenzeit mit der Vernetzung der Integrationsaktivitäten für 2012 beauftragt.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 31.08.2011)