Lackmustest in den Parteiprogrammen: Wenig Konkretes

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30.09.2009 | 14:08 | Milagros Martinez-Flener

Analyse. Wie sich Vorstellungen zu einer konkreten Integrationspolitik in den Programmen der Parlamentsparteien niederschlagen.

Die jüngsten Landtagswahlen in Vorarlberg und Linz haben es wieder gezeigt: Ein Wahlkampf der politischen Inhalte mobilisiert die Wähler nicht so stark wie jene populistischen Aussagen, die auf die Ängste des wählenden Volkes abziehen.

„Ausländer“, „Migranten“ und „Integration“ sind Themen, die bei Wahlen gerne als Slogan dienen. Sie finden aber nicht unbedingt den Weg in die programmatische Diskussion der Parteien.

Einwanderungsland?

Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt Folgendes: Dort wird von „Einwanderungspolitik“ (Die Grünen), „Integrativer Politik“ (SPÖ) und „Gesellschaftsverträgen“ (ÖVP) gesprochen, mitunter das Thema aber auch komplett ignoriert (FPÖ und BZÖ).

Die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Integration beschränkt sich meistens auf den Arbeitsmarkt und die Sicherheitspolitik, hat bei den Parteien aber bisher kein genaues Konzept hervorgebracht, wie diese Integration konkret umzusetzen ist.

Bedingungen zu stellen, wie etwa jene nach Beherrschung der deutschen Sprache, Beachtung der Gesetze und gesellschaftlichen Sitten und Gebräuche, bedeuten nicht, dass bei deren Erfüllung eine Person „integriert“ ist. Vor allem dann nicht, solange die Person mit ihren kulturellen Eigenheiten gesellschaftlich nicht akzeptiert oder gar geschätzt wird.

Obwohl fast alle Parteien darin übereinstimmen, dass Integration keine Einbahnstraße ist, besteht kein allgemeiner Konsens darüber, dass „alle Menschen ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und ihre Kultur haben“ (SPÖ). Einige behaupten, dass eine multikulturelle Gesellschaft zu gesellschaftlichen Konflikten führt (FPÖ) oder sogar gescheitert ist (BZÖ).

Mit dem Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist es nicht viel anders. Bei dem Thema „Migration und Integration“ ist lediglich davon die Rede, dass die österreichische Bundesregierung einen „Nationalen Aktionsplan“ für Integration erarbeiten wird, der die österreichweite Zusammenarbeit für erfolgreiche Integrationsmaßnahmen strukturiert und dessen Vollzug optimiert. Von der Umsetzung war weniger zu hören – ebenso wie die Institutionalisierung in Form eines Ministeriums (Staatssekretariats) für Migration und Integration in die Ferne gerückt ist.

Integration nur ein Slogan?

Freiwillig oder nicht: Österreich ist ein historisch gewachsenes Einwanderungsland. Wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integrationspolitik sichergestellt werden, bleibt allerdings weitgehend offen – nicht zuletzt deshalb scheinen Themen wie „Migration“ und „Integration“ auch in Zukunft auf dem Niveau von Plakataufschriften in Österreich zu bleiben.

(MILAGROS MARTINEZ-FLENER, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.09.2009)


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