Migranten auf dem Weg ins Parlament

23.09.2008 | 21:30 | REDAKTION

Alev Korun wird 1. Abgeordnete mit Migrations-Hintergrund, andere Parteien wollen mitziehen.

Grüne stellen sich für Wahl auf: Türkin, Pilz und Gehörlose dabei.“ So lautete kürzlich der Titel eines Artikels einer Gratiszeitung. Mit „Türkin“ ist Alev Korun gemeint. Die Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin sieht die Reduzierung ihrer Person auf den Migrationshintergrund eher gelassen: „Meine Arbeit wird als politische wahrgenommen. Aber: Es gibt schon einige, die das nicht goutieren.

So hat sie einen Zwischenruf eines FPÖ-Politikers bei einer ihrer ersten Reden im Gemeinderat in Erinnerung: Sie solle „froh sein, in Österreich sein zu dürfen“.

Korun steht auf dem sicheren dritten Platz der grünen Bundesliste und wird als erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund in den Nationalrat einziehen. Das politische Ziel der 39-Jährigen ist, dass Migranten auf allen Ebenen präsent und gleichberechtigt sind. Mit 19 Jahren kam Korun aus Istanbul nach Innsbruck, studierte Politikwissenschaften und Gender Studies. Die Entscheidung, in die Politik zu gehen, traf sie rund um das Anti-Ausländer-Volksbegehren und die Verschärfungen der Ausländergesetze Anfang der 90er. Damals habe sie in der Migrationsberatung „miterlebt, wie Menschen durch Gesetze illegalisiert wurden“.

Dass sich Migrantenvereine an politische Parteien mit der Forderung, Migranten an wählbare Stellen zu setzen, gewandt haben, sieht Korun als „demokratiepolitischen Fortschritt. Lange Zeit ist nichts passiert.“

Als „ein Zeichen, dass Migranten sich aktiv in die österreichische Demokratie einbringen“, sieht auch Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin der SPÖ, die Initiativen von Migrantenvereinen: „Ähnlich machen es Amnesty International oder Greenpeace.“ Dass Vereine erst jetzt aktiv werden, sieht die Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin darin begründet, dass „Migranten erst ihr Leben aufbauen mussten, und dass es seine Zeit brauchte“.

Seit ihrem 17. Lebensjahr ist Yilmaz (56), anfänglich durch die Sozialistische Jugend, bei der SPÖ aktiv. Auf der Bundesliste ist die gelernte Elektrotechnikerin auf Platz 30, auf der Wiener Landesliste auf Platz 20. Dass es sich für einen Einzug in den Nationalrat nicht ausgehen wird, will sie dennoch nicht gelten lassen: Es sei eine Frage der Stimmen, die die SPÖ bekommt. Dass ihre Partei auch mal Gesetze beschließt, die ihr weniger gefallen, wie etwa das Fremdenrecht, sieht sie als guten Grund, dort zu sein, wo sie ist: „Man muss dabei sein, von außen kann man nicht mitgestalten.“

Nicht mit allem einverstanden

Ähnlich sieht es Sirvan Ekici, Integrationssprecherin der Wiener ÖVP. Ihre Partei bezeichnet sie als ihre politische Heimat, sie sieht sich als liberal-konservativ. Seit 1999 ist sie bei der ÖVP aktiv, seit 2005 im Wiener Landtag. Als gläubige Muslimin fühlt sie sich bei der ÖVP gut aufgehoben, denn „der Glaube wird in meiner Partei geschätzt“. Aber: Dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll Minarette als „artfremd“ bezeichnete, „hat mir nicht gefallen“. Auch die VP-Forderung nach Deutschkenntnissen vor der Einwanderung sieht sie skeptisch. Ekici, die im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern nach Österreich kam, kandidiert auf Platz 15 der Wiener Landesliste. Diesen bezeichnet die 35-jährige Politikwissenschaftlerin als prominenten Platz, obwohl sie weiß, dass die Chancen für den Nationalrat äußerst gering sind.

In einem Punkt sind sich alle drei Politikerinnen einig: Ihr Migrationshintergrund ist ein Vorteil für ihre Arbeit und auch für die Partei, denn sie können in ihrer Arbeit nicht nur ihre Sprache, sondern auch ihre interkulturellen Kompetenzen einsetzen: Beide Kulturen zu kennen und damit auch umgehen zu können.

Die FPÖ und das BZÖ haben für die Nationalratswahl keine Kandidaten mit Migrationshintergrund. „Das“, heißt es aus der FPÖ-Parteizentrale, „kann sich aber für die Wiener Wahlen ändern“.


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