US-Amerikanischer Menschenrechtsbericht kritisiert Österreich

US-fahne

19.04.2013 | 23:12 | REDAKTION

Wien. Zu 36. Mal hat heute das US-Amerikanische Außenministerium seinen Jahresbericht zur weltweiten Situation von Menschenrechten publiziert. In 20 Seiten, 7 Kapiteln und unzählige Paragraphen wird Österreich nicht sehr rosig dargestellt. Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse.

Exzessive polizeiliche Gewaltanwendung gegen Minderheiten, gesellschaftliche Diskriminierung von MuslimInnen, Roma, Juden und Menschen afrikanischer Herkunft und antisemitische Attacken, sind einige Fälle, die im Jahresbericht 2012 vorkommen. Allerdings nicht detailliert.

Laut dem Bericht herrschten  im Jahre 2012 Vorurteile gegen Lesben, Homo, Bi und Transgender Personen. Allerdings gab es keine Meldung von Gewalt oder Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung. Berichte von Misshandlungen in Haftanstalten, insbesondere von Personen in  Schubhaft wurden gemeldet.

Laut dem Bericht bleibt Korruption ein Problem in Österreich. Genauso wie Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Die österreichische Bundesregierung würde nicht zuschauen, sondern agiert auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. So hat laut dem Jahresbericht zum Beispiel das Innenministerium eine Kooperation mit einer jüdischen Organisation verlängert, um PolizistInnen auszubilden, mehr kulturelle Sensibilität zu entwickeln (S.17). Das Integrationsstaatsekretariat wurde vor zwei Jahren gegründet und initiierte die Dialogplattform zum Thema Islam, die, laut dem Bericht in der Gesellschaft positiv aufgenommen wurde.


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