24.09.2008 | 10:14 | Ida Labudovic

Welche Wahl-Präferenzen haben Juden?

Recht und Menschlichkeit – unteilbar”, mit diesem Untertitel erschien vor fast 50Jahren der Artikel über die Nationalratswahlen in „Die Gemeinde“, der Zeitung der Israelitischen Kultusgemeinde. Jüdische Erfahrungen prägten das Interesse an diesem Thema, und bis heute hat sich daran nichts geändert: „Wer die Rechte einer Gesellschaftsklasse, eines Volkes oder einer nationalen Minderheit missachtet und deren Angehörige aus dem politischen Leben ausschaltet, wird sich über kurz oder lang auch an den Juden vergreifen.“

Auch 50 Jahre danach hört man mahnende Stimmen aus der Kultusgemeinde. Speziell spricht man sich für ein klares Bekenntnis in der Politik aus: „Keine Nazis, Rechtsextreme und Ausländerfeindlichkeit.“

Schriftsteller Doron Rabinovici appelliert, dass im Wahlkampf „ein Mindeststandard gewahrt werden“ sollte. Etwa, dass man nicht gegen Gruppen von Menschen hetzt – und zwar gegen die schwächsten: „Hetze ist kein olympischer Wettbewerb.“ Und auch, dass Ausländerpolitik zum Thema gemacht werde, stört ihn: „Wobei, ich wundere mich immer, was als Ausländerpolitik bezeichnet wird – eine Politik von oder für Ausländer ist es nicht.“ Dabei richte sich der Ausländerwahlkampf nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen österreichische Staatsbürger.

„Rassismus auf Wahlplakaten“

Rabinovici stören auch einige Wahlplakate, manche findet er sogar rassistisch: „Ich stelle mir immer vor, wie ein Kind, das lesen lernt, etwa eines aus dieser diskriminierten Gruppe, diese Hassaufrufe entziffert.“

Ein Überblick über die Wahlen nach dem II. Weltkrieg zeigt, dass bis in die 70er-Jahre eine überwiegende Mehrheit innerhalb der Israelitischen Kultusgemeinde sozialdemokratisch wählte. In den 70er-Jahren änderte sich das – unter anderem wegen der Amnestie der SP-Alleinregierung gegenüber nationalsozialistischen Verbrechern. In den 80er-Jahren kam es durch die Causa Waldheim zu einer Entfremdung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der ÖVP. Später entsetzte die Koalition mit der Haider-FPÖ viele. Im Gegensatz dazu war die Mehrheit der Wiener Juden von Franz Vranitzkys Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber Österreichs Vergangenheit beeindruckt.

(IDA LABUDOVIC , „Die Presse“, Print-Ausgabe, 24.09.2008)