„Terrorismus darf sich nicht in Afrika ausbreiten“

Nigerianische Außenminister Olubgenga Ashiru mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger

09.04.2013 | 18:44 | Clara Akinyosoye

Der nigerianische Außenminister Olugbenga Ashiru ist derzeit auf Staatsbesuch in Wien. Nach dem Rückführungsabkommen 2012 ist nun ein bilaterales Abkommen zum Schutz österreichischer Investitionen in Nigeria beschlossen worden.

Wien. Bereits gestern hat der nigerianische Außenminister Olugbenga Ashiru seinen österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger, Bundespräsident Heinz Fischer und andere Würdenträger getroffen. Heute stand er den heimischen Journalisten im Rahmen eines Pressefrühstücks Rede und Antwort. Neben den österreichisch-nigerianischen Wirtschaftsbeziehungen kam schnell auch das Thema Terrorismusbekämpfung zur Sprache.

Anlass für den Staatsbesuch von Olugbenga Ashiru ist die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zum Schutz österreichischer Investitionen. Österreichische Investoren müssten eine Garantie haben, dass sie die „Renditen aus ihren Investitionen problemlos wieder in die Heimat transferieren“ können. Das sei in vielen Ländern mit Hürden verbunden, sagt Ashiru. Durch das Abkommen sei dies nun für Investitionen in Nigeria gesichert. Österreichische Investoren würden von dem Abkommen genauso profitieren wie der Standort Nigeria, der sich für ausländische Investoren attraktiv zeigen möchte. Ashiru wies auf eine lange Tradition von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Nigeria hin und glaubt, dass die bilateralen Beziehungen noch weiter ausgebaut werden können. Österreich setze sich auch bei den Vereinten Nationen für einen Sitz Nigerias im UN-Sicherheitsrat ein.

Fortschritte im Kampf gegen Terror

Wenn es um Nigeria geht, lässt die Frage nach der radikal-islamistischen Gruppe Boko Haram aus dem Norden Nigerias nicht lange auf sich warten. Die terroristische Vereinigung verübt immer wieder Bombenanschläge auf Kirchen, Marktplätze, Schulen und andere Orte an denen sich Christen befinden. Wenngleich unter den Opfern sowohl Christen und Muslime zu beklagen sind, sagt Ashiru. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Terrorismus in Afrika verbreitet.“ Nigeria kämpfe an verschiedenen Fronten dafür den Terrorismus im Land einzudämmen. „Der Norden Nigerias war einer der sichersten Orte. In Nigeria lebten Christen und Muslime in Frieden. Der Terror war für uns eine neue Entwicklung.” Eine Entwicklung auf die sich die nigerianischen Streitkräfte erst einstellen mussten, erklärt Ashiru. „Wir machen viele Fortschritte.“ Das Militär konnte bereits Kapazitäten der Boko Haram schwächen, indem sie die Fabriken, in denen die Terroristen ihre Bomben herstellen aufgespürt und zerstört haben. Viele Terroristen seien schon inhaftiert worden, viele seien bei Kämpfen ums Leben gekommen. Doch auch auf Seite des Militärs habe es dabei immer wieder Verluste gegeben.

Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International hat im vergangenen Jahr in einem Bericht Kritik an Nigeria geübt. Denn im Kampf gegen den Terrorismus würden sich Militär und Regierung Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Verdächtige seien getötet, in Gefängnissen gefoltert und ihnen sei das Recht auf Rechtsbeistand und ein faires Verfahren vorenthalten worden. Das meldeten Menschenrechtsorganisationen aus Nigeria. Olugbenga Ashiru wies diesbezügliche Vorwürfe von Amnesty Internation allerdings zurück und übt seinerseits Kritik an der Menschenrechtsorganisation. Sie solle sich nicht auf Informationen aus dritter Hand beschränken, sondern sich selbst ein Bild über die Lage in den nigerianischen Gefängnissen machen – und zwar vor Ort.

Bildung gegen Terror

Im Kampf gegen den Terror setzt Nigeria auch auf nicht-militärische Maßnahmen. Durch die Etablierung „islamischer Schulen, in denen den Schülern westliche Bildung“ zuteil wird, hofft Ashiru, sollen junge Menschen durch Bildung und praktische Berufsausbildungen vor der Radikalisierung geschützt werden. Erklärtes Ziel ist es, sie dabei zu unterstützen „für sich selbst und für die Gesellschaft nützlich zu sein“.

Truppen für den Frieden

Der Minister betonte die positive Rolle Nigerias in der Sicherung und Erhaltung von Frieden in Krisen- und Kriegsregionen in Afrika, aber auch weltweit. „Wir waren in Bosnien, im Libanon, in Kambodscha“, sagt der nigerianische Außenminister. Die Erfahrung, die das nigerianische Militär international in Fragen der Friedensicherung gesammelt hat, kommt nun auch in Mali zum Einsatz. Nigeria werde den französischen Truppen dabei helfen Sicherheit in Mali herzustellen und sie schrittweise ersetzen, sagt Ashiru. Die radikalen Islamisten in Mali wurden mitunter von Boko Haram ausgebildet. „Diese Verbindung kappen wir.“

Abseits des Staatsbesuchs den nigerianischen Außenministers und des zweiten bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Nigeria, haben Aktivisten heute Abend zu einer gemeinsamen Aktion gegen eine Massenabschiebungen nigerianischer Asylwerber am 12. April aufgerufen. (Treffpunkt Galaxy Cafe am Volkerplatz 13, 1020) Das erste bilaterale Abkommen zwischen Nigeria und Österreich wurde im Sommer 2012 unterzeichnet und regelte die Rückführung von nigerianischen Staatsbürgern.


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