Zusammenschluss: Neue Allianz in der Antirassismusarbeit

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Tipp: Veranstaltungsreihe zukunftsraeume: „13 anstoesse. oesterreich – verschieden und gleich. Auftaktkonferenz: Fr., 26.März 2010, neun bis 18Uhr, Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße13; 1090Wien. Info und Anmeldung im Web unter: http://nwrcv.pbworks.com

24.03.2010 | 18:48 | Aram Ghadimi

Fünfundzwanzig NGOs setzen sich im Netzwerk „Rechte – Chancen – Pflichten“ für einen Paradigmenwechsel im Staat ein.

Migration und Integration sind Streitbegriffe, die in der Öffentlichkeit vor allem unter negativen Vorzeichen diskutiert werden. In diesem überwiegend negativen Klima entstand eine neue, für Österreich einzigartige Allianz: Der Verein Zara (Zivilcourage und Antirassismusarbeit), die Initiative Minderheiten und die Volkshilfe Österreich sind nur drei beispielhafte Nichtregierungsorganisationen, die sich im Netzwerk „Rechte – Chancen – Vielfalt“ zusammengeschlossen haben.

Das Netzwerk steht für einen neuen, dem eigenen Anspruch nach positiven Weg im Integrationsdiskurs: Das österreichweite Bündnis, dem 25 NGOs angehören, entstand 2008 im Zuge der Integrationsplattform der Bundesregierung. „Integration braucht rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit aller Bürger bei gleichzeitiger Wahrung und Förderung kultureller Vielfalt“, heißt es im dreiseitigen Maßnahmenkatalog.

 

Wunde Punkte der Integration

Wörtlich geht es den Netzwerkern um die „Verbesserung bei Aufenthaltsverfestigung und Familienzusammenführung“ und ein „gesichertes Aufenthaltsrecht nach bestimmter Aufenthaltsdauer“, aber auch um eine „Verbesserung des Niederlassungsrechts“ sowie die „Abschaffung der Integrationsvereinbarung“.

Die NGOs zielen dabei auf jene wunden Punkte, die in der Integrationspolitik besonders häufig kritisiert werden, seien es „staatliche Maßnahmen gegen Diskriminierung“, der „Abbau von Bildungshürden – Stichwort Schulreform – bei Kindern und Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund“ oder ein „verbesserter Zugang zu sozialen Leistungen“.

Rund um diese und ähnliche Punkte könnten, so die Befürchtung der Netzwerker, zukünftig Konfliktherde entstehen, wenn weiterhin eine Politik des Wegschauens praktiziert werde. Die NGOs erwarten insbesondere vom nahenden Wiener Wahlkampf wieder einiges Anstößiges in Hinblick auf Migranten. In diesem Sinne werden schon vorab „13 Anstöße für Österreich“ in einer gleichnamigen Veranstaltungsreihe thematisiert werden. Das langfristige Ziel der Initiative ist die Schaffung eines eigenständigen Staatssekretariats für Migration.

Der lose Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen lädt zu einer Auftaktkonferenz am 26.März, im Wiener Albert Schweitzer Haus, bei der Experten zu Fragen des Zusammenlebens diskutieren werden. Danach sollen von April bis Juni im Rahmen einer Workshop-Reihe Handlungsanleitungen entwickelt werden, wie man es besser machen kann, als es derzeit geschieht.

(ARAM GHADIMI, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 24.03.2010)


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