Migranten als Betriebsräte sind noch Exoten

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21.04.2010 | 19:34 | Yordanka Hristozova-Weiss

Langsam sind in Betriebsräten auch türkische und exjugoslawische Namen zu hören. Doch wie überall in Österreich gilt auch beim ÖGB: je höher die Position, desto weniger Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Für 1,2 Millionen unselbstständig Beschäftigte ist der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Interessenvertretung gegenüber Arbeitgebern, Staat und Parteien. Dass nicht wenige davon Migranten sind, beweist eine neue Studie. Diese belegt nämlich, dass 44 Prozent der Wiener ausländische Wurzeln haben.

Auch bei den Betriebsräten beginnen langsam türkische und ex-jugoslawische Namen infrage zu kommen. Die genaue Zahl der aktiv in der Interessenvertretung eingebundenen Migranten kennt man beim ÖGB nicht – nichtsdestotrotz will man sie aber erhöhen. Eines, so Willi Mernyi, Leiter des ÖGB-Referates für Kampagnen, Projekte und Zielgruppen, sei aber klar: „Je höher die Funktion, desto weniger Migranten.“

Um die Situation der Migranten in der Arbeitswelt im Allgemeinen und in der Gewerkschaft im Speziellen zu diskutieren, hat der ÖGB das Thema Migration und Integration für das Jahr 2010 als Schwerpunkt definiert. Ein wenig spät, schließlich sind seit der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter in Österreich schon vier Jahrzehnte vergangen. Und auch die große Flüchtlingswelle während der Jugoslawien-Kriege ist nun schon 15 Jahre vorbei.

Doch immerhin, nun steht das Thema zumindest einmal auf der Agenda. Gemeinsam mit Migrantenvereinen soll nun geklärt werden, welche konkreten Maßnahmen man treffen muss, um verstärkt für Migranten da zu sein. Eine wichtige Frage dabei ist: Wie baut man lang verankerte Feindbilder ab? Die Begriffe „Gastarbeiter“ oder „Tschusch“ waren schnell da – sie wieder abzubauen dauert lange. Abgesehen davon steht aber auch die Frage im Mittelpunkt, wie Migranten – als Zielgruppe mit spezifischen Anliegen– ihre Interessen gegenüber Arbeitgeber und Politik äußern können. Und bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mitreden.

Chefs profitieren von Spaltung

So verschieden sie auch sind, in einem Punkt sind sich die Stellvertreter exjugoslawischer, türkischer und lateinamerikanischer Vereine einig: Aus Angst vor der inländischen Klientel habe der ÖGB noch nichts gegen die Spaltung zwischen Österreichern und Ausländern auf dem Arbeitsmarkt unternommen. Diese Spaltung spricht auch Mernyi an: „Es gibt einen Profiteur, wenn es keine Solidarisierung zwischen inländischen und ausländischen Arbeitnehmern gibt. Der Chef profitiert, wenn die Menschen nicht zusammenhalten.“

Die Themen, die die Migranten beschäftigen, sind seit Jahren die üblichen: schwieriger Zugang zum Arbeitsmarkt (besonders für Jugendliche, Frauen und Behinderte), Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus. Man fordert mehr Betriebsräte mit ausländischen Wurzeln. Gewünscht sind auch eine verstärkte Integrationsberatung in den Betrieben und Mediation, wenn Probleme auftreten, Kampagnen zum Angstabbau und auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber.

Um seiner Rolle als Interessenvertreter gerecht zu werden, plant der ÖGB nun einige Maßnahmen: Als Erstes will man sich um mehr Betriebsräte mit Migrationshintergrund bemühen. Denn nur Menschen, die die Probleme der Dialoggruppe kennen, können diese wahrnehmen, artikulieren und vertreten und damit rechtliche Regelungen und die Durchsetzung sozialer Verbesserungen erreichen.

Ein Beispiel: Arbeitsrechtlich ist vorgesehen, dass je nach Herkunft, Religion und Kultur freie Tage in Anspruch genommen werden können – nicht mehr als fünf pro Jahr. Dies wissen aber nur wenige Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln.

Um die Informationslage zu verbessern, hat der ÖGB damit begonnen, vor Veranstaltungen Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund schriftliche Informationen zur Verfügung zu stellen. So können sie sich mit dem Inhalt in Ruhe vertraut machen. Insbesonders in Branchen wie Reinigung, Bau und Textil, in denen viele Migranten erwerbstätig sind, besteht daran besonders großer Bedarf.

„Nicht nur weiße Gesichter“

Als weiteren Schritt will der ÖGB die eigene Arbeit unter die Lupe nehmen. Drucksorten, Zeitungen und Plakate werden angepasst, um die Verschiedenheit der Arbeitnehmer widerzuspiegeln. Wenn bei einem Plakat fünf blauäugige und hellhäutige Menschen abgelichtet werden, ist dies nicht ein reales Bild der Arbeitnehmer in Österreich. „Man soll nicht nur weiße Gesichter zeigen“, meint Willi Mernyi.

Der nächste Schritt wäre für den ÖGB, eine stärkere und klarere Position zum Thema Migration zu beziehen: „Keine Sonntagsgebete, sondern Montagshandlungen“, wie Mernyi es nennt.

Die Meinungen der Migrantenvereine und der Gewerkschaften gehen allerdings nicht immer ganz konform: Während die Migranten ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat für Integration fordern, kann man beim ÖGB mit dieser Forderung nicht so viel anfangen. Und auch der Wunsch nach Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber stößt beim ÖGB eher auf taube Ohren.

Serben sollen Türken vertreten?

Doch bei allen Bemühungen, die verschiedenen Migrantengruppen stärker in die Gewerkschaft einzubinden, gibt es noch ein weiteres Problem: Denn zwischen den einzelnen Migrantencommunitys herrscht auch ein gewisses Misstrauen. So berichten etwa exjugoslawische Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollten, von Schwierigkeiten. Bei der Wahlwerbung in den Betrieben wurden sie etwa von Kollegen mit türkischen Wurzeln mit eher harschen Worten empfangen: „Wie soll mich denn der Serbe vertreten?“

(YORDANKA WEISS, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 21.04.2010)


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