Politik: „Integration läuft nach dem Motto ,Wir und ihr‘“

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30.09.2009 | 14:01 | Clara Akinyosoye

Vertreter von Migrantenvereinen verlangen, in die Integrationsdebatte aktiv eingebunden zu werden – „Ohne die Communitys hat Integration keine Chance“.

WIEN. Vertreter von Migrantenvereinen in Wien nehmen die Zuwanderungspolitik der Sozialdemokraten ins Visier: „Die Integrationsdebatte in Österreich läuft falsch. Integration fördern, indem man um Stimmen aus dem rechten Lager buhlt – das geht nicht“, meint Sami Akpinar, Generalsekretär des Verbands UETD, der Union Europäischer Türkischer Demokraten. Der Verein agiert europaweit, bekennt sich zur EU und der Integration türkischer Zuwanderer in die jeweiligen Aufnahmeländer.

Adressat der Kritik: die SPÖ, die nach den jüngsten Wahlschlappen in Vorarlberg und Oberösterreich um ein schärferes Profil in Sachen Integrationspolitik ringt – vor dem Hintergrund, dass sich die FPÖ über viele der ehemals roten Stimmen freut.

Nun soll Verteidigungsminister Norbert Darabos bis 2010 ein Integrationskonzept ausarbeiten. Um „Klarheit und Gerechtigkeit“ werde es dabei gehen. Von einer Verschärfung könne nicht die Rede sein, so ein Sprecher von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat erst vor Kurzem in einem Interview mit der „Presse“ erklärt, ihre Partei werde bei diesem Thema „kein Stück nach rechts“ rücken.

Allerdings sieht Darko Miloradovic, stellvertretender Vorsitzender des Dachverbands serbischer Vereine, sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der ÖVP nur „wenig“ politischen Willen, Probleme im gemeinsamen Dialog mit den Vertretern der Migranten-Communitys zu lösen. Die Mehrheitsgesellschaft stelle die Spielregeln auf. Wer nicht mitspiele, gehöre einfach nicht dazu. Die Integrationsdebatte laufe nach dem Motto „Wir und ihr“ ab. Doch „ohne die Communitys hat Integration keine Chance“, so UETD-Generalsekretär Akpinar.

Im Bildungsministerium wird darauf verwiesen, dass „dem Thema Integration im Bildungsbereich noch mehr Gewicht gegeben wird. Seit dem Vorjahr gibt es eine Abteilung für Integration“, heißt es. Akpinar genügt dies allerdings nicht, während Darko Miloradovic in seinem Urteil milder ist und in den Bundesländern Positives ausmacht – auch wenn es insgesamt „Handlungsbedarf“ gebe. Sami Akpinar bemängelt außerdem, dass außerhalb der MA17 – der Magistratsabteilung für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten – in der Wiener Stadtverwaltung kaum Migranten tätig sind.

Integrations-Staatssekretariat

Dagegen wehrt sich Ursula Struppe, Leiterin der MA17. Sehr wohl setze man sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein, wie sich am Beispiel der Wiener Polizei zeige. Außerdem, so Struppe „gibt es in keiner anderen Stadt Österreichs eine vergleichbare Abteilung“, die sich den Aufgaben von Diversität und Integration widme.

Auch die Vertreter der verschiedenen Migranten-Communitys sind sich, wie die unterschiedlichen Parteien in der Integrationsdebatte, nicht immer einig. Aber weitgehender Konsens herrscht über die Notwendigkeit eines Staatssekretariats für Integration. „Das ist eine alte Forderung der SPÖ“ und bleibe das auch, lässt Prammer verlautbaren. Ein Staatssekretariat für Integration empfindet sie als eine sinnvolle Idee, die „nur Vorteile“ bringt – allerdings steht sie nicht im Regierungsübereinkommen. Und darüber müsse letztendlich die Koalition entscheiden.

Das Thema Integration werde stets mit Sicherheit in Verbindung gebracht, kritisiert jedoch Sonja Fercher, Sprecherin des Anti-Rassismus-Vereins „Zara“. Das zeige auch die Ansiedlung des „Nationalen Aktionsplans Integration“ im Innenministerium. Zu dessen Ausarbeitung wurden noch Vertreter der Communitys und Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Aber es gebe einen zu starken Fokus auf die Defizite von Migranten. „Das kolportiert: Sie sind ein Problem“, sagt Fercher. Dass es Mechanismen gebe, die Migranten nicht an der Gesellschaft teilhaben lassen, werde weitgehend ignoriert. Der Plan werde derzeit im Detail erarbeitet, heißt es im Innenressort, zu Details kann das Ministerium „inhaltlich nichts sagen“. Aber: Die Integrationsthematik werde „klar in Angriff“ genommen.

„Böses Erwachen“

Für Serben-Vertreter Miloradovic wäre es nicht nur menschlich, sondern auch taktisch klug, nicht nur an die Pflichten der Migranten zu erinnern, sondern sich auch über ihre Bedürfnisse Gedanken zu machen. Der Frage, welche „kulturellen Sehnsüchte“ Wahlösterreicher hätten und wie damit umzugehen sei, sollten die politischen Parteien mehr Bedeutung schenken, rät Miloradovic und warnt andernfalls vor einem „bösen Erwachen“. Denn: „Auch die Austromigranten schauen sich ganz genau an, wen sie wählen.“

(CLARA AKINYOSOYE, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.09.2009)


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